Aktion Bürgerpark Englischer Garten



Liebe Freunde der Münchner Parks und der Erholungsgebiete!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wer ist die Aktion Bürgerpark? Welche Ziele hat sie? Die Münchner Aktion Bürgerpark ist ein lockerer Zusammenschluss von Verbänden und Bürgern, die sich um die Liberalität in unseren Münchner Erholungsflächen verantwortlich sieht. Wir sind 2008 entstanden. Vielleicht können Sie sich noch an unsere Aktion Bürgerpark Englischer Garten im Jahr 2008 erinnern. Der Bayerische Landtag hatte am 25. Juni 2008 eine Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes beschlossen. Seitdem darf die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung für den Englischen Garten in München eine bußgeldbewehrte Parkanlagenverordnung erlassen. Darin wird die Nutzung oder Nicht-Nutzung der Parks im Einzelnen ganz genau regelt. Dabei geht es beispielsweise um das Badeverbot in den vorhandenen Bächen, das Surf-Verbot im Eisbach, das Sonnenverbot auf den Wiesen und vieles mehr. Daraufhin hat am 9. Juli 2008 Stadträtin Dr. Evelyne Menges zusammen mit großen Münchner Tierschutzorganisationen die „Aktion Bürgerpark Englischer Garten“ ins Leben gerufen.

Aus aktuellem Anlass hat sich die Aktion Bürgerpark jetzt wieder formiert. Zu den Mitgliedern der Aktion Bürgerpark zählen heute

  • aktion tier – menschen für tiere e.V. mit etwa 210.000 Mitgliedern bundesweit,
  • Verband für das Deutsche Hundewesen – Landesverband Bayern e.V, mit etwa 80.000 Mitgliedern in Bayern,
  • Tierschutzverein München e. V. mit 11.000 Mitgliedern in München,
  • aktion tier – tierrettung münchen e.V., mit 3.000 Mitglieder in München,
  • Bund gegen den Mißbrauch der Tiere e. V.
  • SOS Projects für Mensch und Tier e. V.
  • Forum Mensch und Hund
  • Verband kinderreicher Familien, Landesverband Bayern
  • Dr. Otmar Bernhard, MdL, Staatsminister a. D.
  • Dr. Evelyne Menges, Stadträtin München
  • Dr. Michael Mattar, Stadtrat München
  • Robert Brannekämper, Stadtrat München
    Mechthilde Wittmann, Stadträtin München
  • Patric Wolf, Bezirksausschus Schwabing-Freimann

2008 konnten wir mit unserer Aktion Bürgerpark im EnglisherGarten erreichen, dass die Bayerische Schlösser und Seenverwaltung die Bußgeldbewehrung nicht durchsetzt. Eben echt bayerisch: Leben und leben lassen.

Anfang Juli 2013 mussten wir der Presse entnehmen, dass die Bayerische Schlösser und Seenverwaltung die Struktur unseres geliebten Englischen Gartens umfassend ändern möchte. Es werden für viel Geld Lehrpfade eingerichtet und im nördlichen Teil eine Hundeauslauffläche von gerade einmal 1,5 Hektar für ca. 30.000 Münchner Hunde zur Verfügung gestellt. Künftig werden wir nicht mehr dort joggen dürfen, wo wir wollen, und uns auch nicht mehr dort sonnen dürfen, wo wir es besonders schön finden. Vorschriften über Vorschriften!

Dies kann nur bedeuten, dass das Finanzministerium ernst machen wird, und die Bußgeldbewehrung, die wir erfolgreich bislang vermeiden konnten, einführen wird.

Zwischenzeitlich sind 7.000 Unterschriften zusammengekommen. Darauf hin hat die Bayerische Schlösserverwaltung in einem offenen Brief mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtige, Verstöße gegen ihre Parkordnung mit Bußgeldern zu ahnden. Diesen offenen Brief können Sie HIER hochladen und ausdrucken, damit Sie ihn vorweisen können, falls jemand etwas anderes behauptet. 

Wir haben damit einen sehr schönen Teilerfolg erreicht. Allerdings hat sich an der Parkordnung mit Verbotscharakter nichts geändert!!! Hier können Sie die im Internet veröffentlichte Parkordnung und die Aushänge der Parkordnung nachlesen! Sie werden feststellen, dass mit "Anzeigen", "Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz" und sogar mit "Strafverfahren" gedroht wird. Diese Formulierung ist doch sehr "mißverständich" formuliert... 

Deshalb hat nun das Finanzministerium am 4. September 2013 klargestellt, dass - auch wenn die Parkverordnung mißverständlich formuliert ist -, es keine Bußgeldbewehrung gibt. Diesen Brief (Seite 1) + (Seite 2) können Sie hier hochladen.

Diesen Erfolg haben wir alle Ihnen zu verdanken. Sie haben in den letzten 2 Monaten bewiesen, dass wir Bürger auch ein Mitspracherecht geltend machen können und durchsetzen können. Der Englische Garten ist UNSER aller Park.

Deshalb nochmals vielen Dank. Jetz werden wir konkrete Verbesserungsvorschläge noch einbringen, die wir aus Ihren Reihen erhalten haben.

Danke, Ihre Evelyne Menges, Stadträtin